O F F I C E F O R P R O D U C T D E S I G N
DESIGN DEVELOPMENT
B Ü R O F Ü R P R O D U K T E N T W I C K L U N G
DESIGN DEVELOPMENT
COPYRIGHT DESIGN DEVELOPMENT 2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen Produktdesign (AGP)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen
Produktdesign-Verträge.
Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen bei Auftragserteilung oder Rechnungsbegleichung nicht
widerspricht.
1.Vertragsgegenstand
1.1.Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung neuer Produkte oder die Überarbeitung bereits existierender Produkte für den
Auftraggeber. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens hat der Designer Gestaltungsfreiheit. Der Designer wird
die Weisungen, die ihm der Auftraggeber erteilt, im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge,
Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber während oder
nach der Designentwicklung Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
1.2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung
stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Designer zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn
insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.
1.3. In der Regel entwirft der Designer für einen Auftrag mehrere Entwürfe ,der Auftaggeber wählt zur kostenpflichtiger
Verwertung einen Entwurf aus ,die restlichen Entwürfe werden somit zu Alternativentwürfen.
2.Urheberrecht und Nutzungsrecht
Der Designer hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen Urheberrechtsschutz
erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf immer der Schriftform. Wird ein
Nutzungsrecht Übertragen so gilt es nur für das in der Rechnung beschriebene und vereinbarte Produkt . Das Nutzungsrecht gilt
nicht für Alternativentwürfe und auch nicht für die Designübertragung auf Artikel in anderen Abmessungen als im Auftrag oder in
der Rechnung beschrieben, in diesem Falle muss ein neues Nutzungsrecht erworben werden, soweit schriftlich nicht anders
vereinbart. Alternativentwürfe dürfen ohne schriftlicher Zustimmung des Designers nicht verwertet ,weitergegeben, veröffentlicht
oder veräußert werden , hierbei gilt ebenfalls das Urheberrecht und Nutzungsrecht nach § 2. Das Nutzungsrecht gilt als
übertragen wenn die Rechnung mit Designhonorar für das in der Rechnung aufgeführte Produkt beglichen ist. Der Designer hat
das Recht vom Auftraggeber nicht genutzte Entwürfe und die Alternativentwürfe nach 2 Jahren frei zu verwerten.
3. Vergütung
3.1.Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.
3.2.Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Der Designer berechnet eine Arbeitsvergütung für die im Angebot
beschriebene Arbeits -und Entwurfsleistung. Für die Übertragung von Nutzungsrechten berechnet der Designer ein
Designhonorar. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die der Designer zu
vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
3.3.Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine
angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche
geltend machen.
3.4.Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren. Reisen und
die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.
3.5.Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungsstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die
Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungsstellung fällig . Der Designer ist berechtigt,
Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit
Rechnungsstellung fällig.
3.6.Fällige Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen entstehen nach 30 Tagen in
der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Als Basiszinssatz gillt der bei der
Rechnungsstellung aktuelle Basiszinssatz der Hausbank des Designers.
4.Fremdleistungen
4.1.Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des
Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4.2.Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden,
verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus
dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
5.Eigentum, Rückgabepflicht
5.1.An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur Übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Originale sind dem
Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart
wurde.
5.2.Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.Herausgabe von Daten
6.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der
Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt ,ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung
des Designers verändert werden.
6.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
6.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die
Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das
System des Auftraggebers entstehen.
7.Belegmuster, Namensnennung
7.1.Der Designer hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt
werden, sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars.
7.2.Der Designer hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Produkte hergestellt werden. Der
Designer ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für seine Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten.
7.3.Der Designer hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen Über das Produkt als Designer genannt zu werden. Seine
Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn
dies technisch möglich ist.
8.Haftung
8.1. Der Designer Verpflichtet sich seine Entwürfe nach bestem wissen und nach Ihm bekanntem neuestem Stand der Technik,
zu entwickeln. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
8.2. Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie dafür, dass der Herstellung und
Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet der Designer nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet vor der Übernahme
eines Designentwurfes sicherzustellen das keine Patent -Gebrauchs –oder Geschmaksmuster Schutzrechte verletzt werden.
Für Schadensersatzansprüche die durch Schutzrechtsansprüche Dritter entstehen haftet der Designer nicht.
8.3.Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und
Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen. Der Designer haftet nicht für Schäden ,die durch sein Design oder die
von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden.
8.4.Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8.5.Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer
geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
9.Schlussbestimmungen
9.1.Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen
Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand
vereinbart.
General Terms & Conditions Product Design (AGP)
These General Terms & Conditions apply to all concluded product design contracts for services between the designer and the
client. The Terms & Conditions are agreed upon if the client does not object to them when awarding the contract or invoice
settlement.
1. Object of Agreement
1.1. The contract’s object of agreement is the design of new products or the editing of already existing products for the
client. The designer has creative freedom within the framework given by the client.
The designer, within his creative freedom, will follow the instructions given by the client as well as considering the client’s
suggestions, production possibilities and business strategies. If the client wishes changes during or after the design
development, he will incur additional costs.
1.2. The client is obliged to give the required information and documents with a timely manner to the designer. He guarantees
that he is authorized to use the templates that he makes available to the designer, and that they are free from third-party claim
for damages.
1.3. As a rule, the designer drafts multiple concepts for an assignment and the client chooses one concept for the chargeable
realization, thus the remaining concepts will become alternative designs.
2. Copyright and Rights of Use
The designer has the exclusive rights of use on his designs, even if they do not reach the required creative state for copyright
protection. The transfer of the rights of use must be in written form. If the rights of use are transferred, this applies to the
product described and agreed upon in the invoice. The rights of use do not apply to alternative designs and also not to the
design transfer on articles in other admeasurements described outside of the contract or the invoice. In this case new rights of
use must be acquired, as long as it is not otherwise agreed upon in written form. Alternative designs cannot be used,
forwarded, published or sold without the written consent of the designer, the copyright and rights of use pursuant to §2 also
applies here. The rights of use are valid as being transferred when the invoice with the designer’s royalties for the product
performed has been settled. The designer has the right to freely use the unused alternative designs after 2 years.
3. Commission
3.1. Suggestions and instructions of the client constitute no co-copyright and have no influence on the commission.
3.2. The creation of designs obliges a commission. The designer calculates a commission for his work based on the work and
concept efforts described in the offer.
The designer calculates a design commission for the transfer of rights of use. Changes required to concepts, not resulting from
mistakes and that the designer have to replace, will be calculated separately. Additional designs as well as other additional
services will be calculated separately.
3.3 If the execution of the contract is deferred for reasons held by the client, the designer has the right to request a commission
up to a befitting amount. He can also claim for damages by premeditation or gross negligence.
3.4. The designer has the right to compensation on all expenses that were required for the fulfilment of the contract. Travel and
the assignment of third-party services have to be agreed upon with the client beforehand.
3.5. The commission is due on delivery of the work and issuing of the invoice. Part-payments on the delivery of part-work are
due on the delivery of the part-work and the issuing of the corresponding invoice. The designer is authorized to request
advance payments based on the work effort rendered. Expenses and costs are due on issuing of the invoice.
3.6. Invoices due must be paid without deduction immediately after they are issued. Default interest is incurred after 30 days
and at the prescribed legal amount with 8 percentage points above the base rate. The designer’s current principal bank
base rate at the time of the issuing of the invoice is valid as the bas rate.
4. Third-Party Services
4.1. The designer has the right to order the required third-party services for the fulfilment of the contract in the name and on
account of the client. Hereunto the client is obliged to issue a written power of attorney to the designer.
4.2. As far as, in particular cases, contracts on third-party services in the name and on account of the client are concluded, the
client is obliged to release the designer from all rights and responsibilities that result from the contract conclusion, especially
from the obligation to pay the price for the third-party service.
5. Ownership, Obligation to Return
5.1. The ownership on concepts and models will only be transferred when this is explicitly agreed upon. The originals have to
be returned, without damages, back to the designer at the latest three months after delivery, unless not otherwise agreed upon
in written form.
5.2. The client must make good for the costs required for restoration due to damages or loss. The assertion of further damages
remains unaffected.
6. Publication of Data
6.1. The designer is not obliged to publish data media, files and data. If the client wants that the designer makes data media,
files and data available, it must be agreed upon in written form and reimbursed separately.
6.2. The designer is not liable, apart on premeditation and gross negligence, for mistakes on data media, files and data. The
liability of the designer is excluded on errors on data media, files and data that result from data import on the system of the
client.
7. Sample, Naming
7.1. The designer has the right to the license of illustrations of subjects that were manufactured with the help of his designs, as
well as free license of a sample.
7.2. The designer has the right on 10 samples of the advertising media that were manufactured from his designed products.
The designer is authorized to duplicate and distribute these advertising media, or copies thereof, for his self-marketing.
7.3. The designer has the right hereon to be referred to as the designer of the product on publication. His author description is,
as denoted by him, to be attached, as long as it is technically possible, to the products manufactured based on his designs.
8. Liability
8.1. The designer is obliged to develop his designs to the best of his knowledge and with the latest state-of-the-art technology
known to him. The designer is only liable for damages precipitating from his or his assistants’ premeditation or gross
negligence. This also applies to damages resulting from a positive breach of contract or misfeasance.
8.2. The designer is not liable for the novelty, protectability and economical application of the work, as well as that the
fabrication and exploitation is not in conflict with third-party rights. The client is obliged to ensure that no copyrighted patent use
or design patent is breached before the acceptance of a design concept. The designer is not liable for claim on damages that
result from breaching third-party copyright claims.
8.3. The client is obliged to independently test the work created by the designer for its functionality and feasibility in production.
The designer is not liable for damages that result from his design or the construction suggested by him.
8.4. The consignment and return consignment of work and templates occurs at the risk and on account of the client.
8.5. Criticism and complaints of any type are to be forwarded to the designer within two weeks after delivery and in written
form. Thereafter the work is considered accepted as provided in the contract and free of defects.
9. Final Provisions
9.1. In the case that the client has no common jurisdiction in Germany, or his location or habitual residence after contract
conclusion is abroad, the location of the designer will be agreed as the jurisdiction.
Therms & Conditions
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