Allgemeine Geschäftsbedingungen Produktdesign (AGP) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Produktdesign-Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen bei Auftragserteilung oder Rechnungsbegleichung nicht widerspricht. 1.Vertragsgegenstand 1.1.Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung neuer Produkte oder die Überarbeitung bereits existierender Produkte für den Auftraggeber. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens hat der Designer Gestaltungsfreiheit. Der Designer wird die Weisungen, die ihm der Auftraggeber erteilt, im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Designentwicklung Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. 1.2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Designer zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei. 1.3. In der Regel entwirft der Designer für einen Auftrag mehrere Entwürfe ,der Auftaggeber wählt zur kostenpflichtiger Verwertung einen Entwurf aus ,die restlichen Entwürfe werden somit zu Alternativentwürfen. 2.Urheberrecht und Nutzungsrecht Der Designer hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf immer der Schriftform. Wird ein Nutzungsrecht Übertragen so gilt es nur für das in der Rechnung beschriebene und vereinbarte Produkt . Das Nutzungsrecht gilt nicht für Alternativentwürfe und auch nicht für die Designübertragung auf Artikel in anderen Abmessungen als im Auftrag oder in der Rechnung beschrieben, in diesem Falle muss ein neues Nutzungsrecht erworben werden, soweit schriftlich nicht anders vereinbart. Alternativentwürfe dürfen ohne schriftlicher Zustimmung des Designers nicht verwertet ,weitergegeben, veröffentlicht oder veräußert werden , hierbei gilt ebenfalls das Urheberrecht und Nutzungsrecht nach § 2. Das Nutzungsrecht gilt als übertragen wenn die Rechnung mit Designhonorar für das in der Rechnung aufgeführte Produkt beglichen ist. Der Designer hat das Recht vom Auftraggeber nicht genutzte Entwürfe und die Alternativentwürfe nach 2 Jahren frei zu verwerten. 3. Vergütung 3.1.Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung. 3.2.Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Der Designer berechnet eine Arbeitsvergütung für die im Angebot beschriebene Arbeits -und Entwurfsleistung. Für die Übertragung von Nutzungsrechten berechnet der Designer ein Designhonorar. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die der Designer zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. 3.3.Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. 3.4.Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen. 3.5.Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungsstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungsstellung fällig . Der Designer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig. 3.6.Fällige Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen entstehen nach 30 Tagen in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Als Basiszinssatz gillt der bei der Rechnungsstellung aktuelle Basiszinssatz der Hausbank des Designers. 4.Fremdleistungen 4.1.Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen. 4.2.Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung. 5.Eigentum, Rückgabepflicht 5.1.An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur Übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. 5.2.Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. 6.Herausgabe von Daten 6.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt ,ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. 6.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden. 6.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. 6.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen. 7.Belegmuster, Namensnennung 7.1.Der Designer hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt werden, sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars. 7.2.Der Designer hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Produkte hergestellt werden. Der Designer ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für seine Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten. 7.3.Der Designer hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen Über das Produkt als Designer genannt zu werden. Seine Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn dies technisch möglich ist. 8.Haftung 8.1. Der Designer Verpflichtet sich seine Entwürfe nach bestem wissen und nach Ihm bekanntem neuestem Stand der Technik, zu entwickeln. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. 8.2. Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet der Designer nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet vor der Übernahme eines Designentwurfes sicherzustellen das keine Patent -Gebrauchs –oder Geschmaksmuster Schutzrechte verletzt werden. Für Schadensersatzansprüche die durch Schutzrechtsansprüche Dritter entstehen haftet der Designer nicht. 8.3.Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen. Der Designer haftet nicht für Schäden ,die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden. 8.4.Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. 8.5.Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. 9.Schlussbestimmungen 9.1.Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.

General Terms & Conditions  Product Design (AGP) These General Terms & Conditions apply to all concluded product design contracts for services between the designer and the client. The Terms & Conditions are agreed upon if the client does not object to them when awarding the contract or invoice settlement. 1. Object of Agreement 1.1. The contract’s object of agreement is the design of new products or the editing of already existing products for the client. The designer has creative freedom within the framework given by the client. The designer, within his creative freedom, will follow the instructions given by the client as well as considering the client’s suggestions, production possibilities and business strategies. If the client wishes changes during or after the design development, he will incur additional costs. 1.2. The client is obliged to give the required information and documents with a timely manner to the designer. He guarantees that he is authorized to use the templates that he makes available to the designer, and that they are free from third-party claim for damages. 1.3. As a rule, the designer drafts multiple concepts for an assignment and the client chooses one concept for the chargeable realization, thus the remaining concepts will become alternative designs. 2. Copyright and Rights of Use The designer has the exclusive rights of use on his designs, even if they do not reach the required creative state for copyright protection. The transfer of the rights of use must be in written form. If the rights of use are transferred, this applies to the product described and agreed upon in the invoice. The rights of use do not apply to alternative designs and also not to the design transfer on articles in other admeasurements described outside of the contract or the invoice. In this case new rights of use must be acquired, as long as it is not otherwise agreed upon in written form. Alternative designs cannot be used, forwarded, published or sold without the written consent of the designer, the copyright and rights of use pursuant to §2 also applies here. The rights of use are valid as being transferred when the invoice with the designer’s royalties for the product performed has been settled. The designer has the right to freely use the unused alternative designs after 2 years. 3. Commission 3.1. Suggestions and instructions of the client constitute no co-copyright and have no influence on the commission. 3.2. The creation of designs obliges a commission. The designer calculates a commission for his work based on the work and concept efforts described in the offer. The designer calculates a design commission for the transfer of rights of use. Changes required to concepts, not resulting from mistakes and that the designer have to replace, will be calculated separately. Additional designs as well as other additional services will be calculated separately. 3.3 If the execution of the contract is deferred for reasons held by the client, the designer has the right to request a commission up to a befitting amount. He can also claim for damages by premeditation or gross negligence. 3.4. The designer has the right to compensation on all expenses that were required for the fulfilment of the contract. Travel and the assignment of third-party services have to be agreed upon with the client beforehand. 3.5. The commission is due on delivery of the work and issuing of the invoice. Part-payments on the delivery of part-work are due on the delivery of the part-work and the issuing of the corresponding invoice. The designer is authorized to request advance payments based on the work effort rendered. Expenses and costs are due on issuing of the invoice. 3.6. Invoices due must be paid without deduction immediately after they are issued. Default interest is incurred after 30 days and at the prescribed legal amount with 8 percentage points above the base rate. The designer’s current principal bank base rate at the time of the issuing of the invoice is valid as the bas rate. 4. Third-Party Services 4.1. The designer has the right to order the required third-party services for the fulfilment of the contract in the name and on account of the client. Hereunto the client is obliged to issue a written power of attorney to the designer. 4.2. As far as, in particular cases, contracts on third-party services in the name and on account of the client are concluded, the client is obliged to release the designer from all rights and responsibilities that result from the contract conclusion, especially from the obligation to pay the price for the third-party service. 5. Ownership, Obligation to Return 5.1. The ownership on concepts and models will only be transferred when this is explicitly agreed upon. The originals have to be returned, without damages, back to the designer at the latest three months after delivery, unless not otherwise agreed upon in written form. 5.2. The client must make good for the costs required for restoration due to damages or loss. The assertion of further damages remains unaffected. 6. Publication of Data 6.1. The designer is not obliged to publish data media, files and data. If the client wants that the designer makes data media, files and data available, it must be agreed upon in written form and reimbursed separately. 6.2. The designer is not liable, apart on premeditation and gross negligence, for mistakes on data media, files and data. The liability of the designer is excluded on errors on data media, files and data that result from data import on the system of the client. 7. Sample, Naming 7.1. The designer has the right to the license of illustrations of subjects that were manufactured with the help of his designs, as well as free license of a sample. 7.2. The designer has the right on 10 samples of the advertising media that were manufactured from his designed products. The designer is authorized to duplicate and distribute these advertising media, or copies thereof, for his self-marketing. 7.3. The designer has the right hereon to be referred to as the designer of the product on publication. His author description is, as denoted by him, to be attached, as long as it is technically possible, to the products manufactured based on his designs. 8. Liability 8.1. The designer is obliged to develop his designs to the best of his knowledge and with the latest state-of-the-art technology known to him. The designer is only liable for damages precipitating from his or his assistants’ premeditation or gross negligence. This also applies to damages resulting from a positive breach of contract or misfeasance. 8.2. The designer is not liable for the novelty, protectability and economical application of the work, as well as that the fabrication and exploitation is not in conflict with third-party rights. The client is obliged to ensure that no copyrighted patent use or design patent is breached before the acceptance of a design concept. The designer is not liable for claim on damages that result from breaching third-party copyright claims. 8.3. The client is obliged to independently test the work created by the designer for its functionality and feasibility in production. The designer is not liable for damages that result from his design or the construction suggested by him. 8.4. The consignment and return consignment of work and templates occurs at the risk and on account of the client. 8.5. Criticism and complaints of any type are to be forwarded to the designer within two weeks after delivery and in written form. Thereafter the work is considered accepted as provided in the contract and free of defects. 9. Final Provisions 9.1. In the case that the client has no common jurisdiction in Germany, or his location or habitual residence after contract conclusion is abroad, the location of the designer will be agreed as the jurisdiction.